Aus dem Ortsgemeinderat

Am 24.02.2026 fand in Üxheim, im Bürgerhaus Leudersdorf unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Thomas Heintz eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Üxheim statt.

Aus der öffentlichen Sitzung:

1. Annahme von Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat genehmigte die Annahme/Vermittlung von Zuwendungen von Bernhard und Annegret Heinz für den Jugendraum und von Thomas Heintz für das Bürgerhaus.

2. Verwaltung der Jagdgenossenschaften durch die Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein
Die Ortsgemeinde kam zu dem Ergebnis, dass sie in der Angelegenheit offen ist. Sofern die Jagdgenossenschaft zu dem Ergebnis kommt, dass sie die Verwaltung an die VG übertragen möchte, wird die Ortsgemeinde sich diesem Votum anzuschließen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Jagdgenossenschaften über das Angebot der Verbandsgemeinde zu unterrichten und die Haltung der Ortsgemeinde darzulegen.

3. Bauantrag, Gem. Üxheim-Ahütte, Flur 14, Parzellen 10/1, 10/2 und 8/3
zur Errichtung eines Förderbandes zur Verbindung der Klinkerhalle, Ofen, neue Siloanlage
Dem Bauantrag für die Gemarkung Üxheim-Ahütte, Flur 14, Parzellen 10/1, 10/2 und 8/3 zur Errichtung eines Förderbandes für die Verbindung der Klinkerhalle, Ofen und neue Siloanlage wurde zugestimmt.

4. Erschließung Neubaugebiet "Auf Sohlfeld" - Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Straßenplanung
Der Ortsgemeinderat stimmte der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung der Verkehrsanlagen zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister, den Auftrag an das Ingenieurbüro Scheuch GmbH, Prüm bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) incl. Vermessung mit einer Auftragssumme in Höhe von 23.867,78 € (brutto) zu erteilen.
Die nachfolgenden Leistungsphasen sollen zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt werden.

5. Finanzierung der Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel - Rechtsbehelfsverfahren
Der Ortsgemeinderat bestätigte den bereits eingelegten Widerspruch vom 19.03.2025 und beschloss die Einlegung eines Widerspruches gegen den Heranziehungsbescheid für das Jahr 2026.
Zudem beschloss der Ortsgemeinderat auch für künftige Heranziehungsbescheide, die auf der jetzigen Satzung beruhen, Widerspruch einzulegen.

6. Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Beamers mit Leinwand
Der Ortsgemeinderat befürwortete die Anschaffung der zuvor genannten Gerätschaften. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, einen Antrag zur Förderung über die LEADER-Vulkaneifel.de zu stellen.
Ortsbürgermeister Heintz wurde unabhängig vom Ergebnis der beantragten Förderung mit der Vergabe zur Anschaffung der beschriebenen Geräte beauftragt.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung:
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Beschlüsse über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten geschlossen.

 

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Hinweis:
Die vollständigen Niederschriften der Ratssitzungen findet ihr zum downloaden unter Bürgerinformationen auf unserer Webseite.