Aus dem Ortsgemeinderat Üxheim

Am 25.03.2025 fand in Üxheim, im Bürgerhaus Leudersdorf, unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Thomas Heintz eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Üxheim statt.

Aus der öffentlichen Sitzung:

1. VV Wiederaufbau - Förderungen für die Unterstützung bei den Förderverfahren

Die Ortsgemeinde beauftragte die Verbandsgemeinde Gerolstein mit der gemeinsamen Projektsteuerung nach Ziffer 9.8 VV Wiederaufbau RLP 2021 für die externe Unterstützung bei der Durchführung der jeweiligen Förderverfahren.

2. Windenergie: Durchführung eines Interessensbekundungsverfahren - Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat kam nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis, dass die im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Gerolstein dargestellten Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens (IBV) entwickelt werden sollen.

Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat, dass dies gemeinsam mit der Ortsgemeinde Berndorf und dem Land Rheinland-Pfalz (Landesforsten) erfolgen soll.
Landesforsten soll gebeten werden, federführend das IBV durchzuführen. Zur Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahrens soll eine Arbeitsgruppe aus den Vertretern der v. g. Partner gebildet werden. Die Interessen der Ortsgemeinde Uxheim vertreten in diesem Gremium der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten.

Diese Arbeitsgruppe soll das IBV vorbereiten und auch darstellen, wie man eine gemeinsame Bürgerbeteiligung (in welchem Verfahrensschritt welche Beteiligung) gestalten könnte. Sowohl die Inhalte des IBV als auch die Bürgerbeteiligung sind im Ortsgemeinderat Üxheim final zu beschließen.

3. Pachtvertrag Sportplatz Üxheim mit dem TuS Ahbach e.V. - Neufassung des Vertrages

Die Ortsgemeinde Üxheim stimmte dem Pachtvertrag mit dem Sportverein „TuS Ahbach e.V." zur unentgeltlichen Nutzung des Sportplatzes in der beigefügten Entwurfsfassung zu. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den Pachtvertrag auf dieser Basis mit dem Sportverein abzuschließen, wobei die Fläche des Sportplatzgebäudes in der Anlage mit aufgenommen wird.

4. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) - Umstellung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Üxheim auf LED-Technik

Die Ortsgemeinde Üxheim spricht sich für den Austausch der Flutlichtanlage des Sportplatzes in Üxheim hin zu einer LED-Anlage aus. Die zur Bewilligung der Förderung durch den Landessportbund Rheinland-Pfalz notwendigen Anträge werden in Zusammenarbeit mit dem TuS Ahbach e.V., welcher als Hauptantragsteller agieren muss, gestellt. Sobald die Finanzierung gesichert ist, soll die Preisanfrage durchgeführt werden.

5. Bündelausschreibung Strom 2026-2028

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab dem 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Der Ortsgemeinderat bevollmächtigte das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.

Die Ortsgemeinde verpflichtete sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde nach den folgenden Maßgaben erfolgen: Die Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms ist Normalstrom. Dies gilt für alle Abnahmestellen der Gemeinde. Die Beschaffung erfolgt nach dem Modell der Strukturierten Beschaffung: fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr.

6. Einführung der Dorffunk-App in der Gemeinde Üxheim

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Installation des „Content Magneten" zu beauftragen und die Lizenz für ein Jahr zu buchen. Nach einem Jahr soll entschieden werden, ob eine weitere Buchung für die Gemeinde nützlich ist und die Bürger einen Mehrwert haben.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung:

Grundstücksangelegenheiten

Unter den Tagesordnungspunkten Grundstücksangelegenheiten wurden mehrere Beschlüsse gefasst.

Den vollständigen Text der Niederschrift incl. der in der Sitzung verwendeten Folien findet ihr wie immer hier - in der Kategorie Sitzungsprotokolle.

Wir bitten um Verständnis, dass die Niederschriften von uns erst nach Freigabe durch das Sitzungsmanagement der Verbandsgemeinde veröffentlicht werden können.